Aus gegebenem Anlass ein paar Gedanken zur Transparenz und Demokratie in der Gemeinde und speziell im Gemeinderat:

Das 30-köpfige Gremium des Gemeinderats ist demokratisch gewählt, die Wahlen stehen ja diese Woche wieder an. Der Gemeinderat gibt sich dann selber eine Geschäftsordnung. Dies Geschäftsordnung regelt die Gemeindeorgane und ihre Aufgaben. Darunter fallen auch verschiedene Referate:

• a) Referat für Hoch- und Tiefbau, Bauhof
• b) Referat für Liegenschaften
• c) Referat für Verkehr, Ortsplanung und Barrierefreiheit
• d) Referat für Schul-, Bildungs-, Kultur- und Vereinsangelegenheiten
• e) Referat für Familien-. Kinder-, Jugend- und Sozialangelegenheiten
• f) Referat für Seniorenangelegenheiten
• g) Referat für Sport-, Freizeit- und Erholungsangelegenheiten
• h) Referat für Finanzwesen
• i) Referat für Wirtschaft und Gewerbe
• j) Referat für Umwelt, Wasser und Energie
• k) Referat für kommunale Partnerschaften und sonstige partnerschaftsähnliche kommunale Beziehungen

Hierzu wird auch noch festgelegt:

‚(4) Die Verwaltung ist verpflichtet, die Referenten über alle bedeutsamen Angelegenheiten ihres Wirkungskreises rechtzeitig zu unterrichten. Die Referenten sollen die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung zum Wohle der Bürger fördern. Sie haben sich mit allen bedeutsamen Angelegenheiten ihres Wirkungsbereichs vertraut zu machen und sich darüber laufend unterrichten zu lassen; …‘

Dieser Verpflichtung der Verwaltung wird unseres (als Grüne/ödp Fraktion) Wissens nicht nachgekommen, sogar auf Nachfrage. Unsere Fraktionsvorsitzende, Doris Popp, ist Referentin für Verkehr, Ortsplanung und Barrierefreiheit und wird, auch auf Anfrage, nicht in der Umplanung von Straßen involviert. Als eine der Umweltreferent*innen bin ich in sechs Jahren ein Mal von der Verwaltung informiert worden, zu einem(!) Baum – in dieser Zeit ist natürlich viel mehr passiert, auch bezüglich Wasser und Energie.

Unseres Verständnisses nach besteht natürlich auch eine Holpflicht, aber wenn man bittet eingebunden zu werden und eine Abfuhr erhält, ist das unserer Meinung nach nicht im Sinne der Demokratie.

Wenn man sich den relevanten Absatz der Geschäftsordnung durchliest fällt auch auf, dass die Referenten zwar alle möglichen Informationen bekommen sollen, aber keinerlei Pflicht zum Berichten haben. Das heißt leider, dass die Mitglieder des Gemeinderates nicht wissen, was die jeweiligen Referent*innen so machen. Hier möchten wir Grüne mehr Transparenz erreichen. Wir werden bei den nächsten Verhandlungen zur Geschäftsordnung vorschlagen, dass alle Referenten ein Mal im Jahr zu ihrem Referat berichten. Wir wissen, dass dies in anderen Gemeinden wirkt.

Also: unbedingt wählen (gehen)! Gerade in der Gemeinde kann man direkt beeinflussen, wer einen vertritt und sich in alle Themen einarbeitet, und wem man vertraut, das auch im Sinne des Allgemeinwohls zu machen. Dazu gehört auch die Transparenz dessen, was man da so macht.