Eine gute Sache hat diese Corona-Epidemie: als Ausschüsse des Kreistags ‚wandern‘ wir duch die Bürgerhäuser des Landkreises für unsere Sitzungen. Heute waren wir in Pullach (Grüne Bürgermeisterin!), wo es einen sehr schönen grünen Ausblick über das Isartal gibt. Mit der vollen Tagesordnung hatten wir leider nicht viel Zeit, diesen Ausblick zu bewundern, immerhin haben wir etwas über drei Stunden konzentriert zugehört, mitgedacht, gefragt und diskutiert.

Energie

Die meisten Themen heute haben direkt oder indirekt 29++ Klima. Energie. Initiative und die Energieagentur betroffen, es ging also viel um Energie im weitesten Sinne.

29++ Klimaschutzbildung

Die Klimaschutzbildung hat über Ihre Arbeit unter den erschwerten Corona-Bedingungen berichtet. Immerhin wurden Kinder und Jugendliche in 20 der 29 Gemeinden erreicht. Pandemie-bedingt wurde auch einiges ins Internet verlegt und der schöne Elektrobus kam nicht zum Einsatz.

Energieagentur Ebersberg-München

Der Energienutzungsplan des Landkreises wurde dem Kreistag vorgestellt. Damit haben wir jetzt eine digitale Datengrundlage für die Energieplanung. Die Flughöhe heißt, dass das sinnvolle Informationen für Erzeugungsanlagen, Netze und Verbraucher darstellt. Mit unserem Beschluss, Kommunen finanziell zu unterstützen soll dieses Modell auf kommunaler Ebene verfeinert werden, z.B. können so Potenziale für Wärmeverbundlösung identifiziert werden.

Die Energieagentur hat einen Rückblick und Ausblick ihrer Tätigkeiten gegeben, sehr beeindruckend. Sie ist ziemlich an und mit ihren Aufgaben gewachsen und hat zur Zeit 26 Mitarbeitenden. Mein persönliches Highlight war die fundierte Unterstützung der Windkraftprojekte (siehe unten) mit sehr gut organisierten und datenunterfütterten virtuellen Öffentlichkeitsveranstaltungen.  

Von den Grünen beantragt und für den Landkreis München wichtig: ein neues Büro in Unterföhring wird eröffnet! Das heißt, dass auch die Bürger*innen aus den nördlichen und westlichen Gemeinden des Landkreises einfacheren Zugang zu der ausgezeichneten Beratung der Energieagentur haben.

Ein paar Themen, die für Kommunalpolitiker interessant sein könnten:

• PV-Bündelaktionen
• Energiespardorf kann man auch mit GR spielen
• Klima-Kita Box kann von Gemeinden gekauft werden
• Rent-a-Klimaschutzmanager*in

Wind

Es gibt zur Zeit drei Windenergie-Projekte im Landkreis München:

• Hofoldinger Forst
• Höhenkirchner Forst
• Forstenrieder Park

Die ersten beiden Projekte sind schon ziemlich weit gediehen. Hier die neuen Details, die uns vorgestellt wurden:

• Sehr dickes Wind(ertrags)gutachten
  • Defensiv gerechnet: wirtschaftlich sehr gut machbar, Rendite 5-9%
• Artenschutzfachlichen Gutachten
  • Keine signifikanten Hindernisse
• Brunnthal ausgeschieden, ARGE-Vertrag muss angepasst werden, Kostenverteilung muss angepasst werden: 50% Gemeinden, Landkreis 50%, Standortsicherungsvertrag muss angepasst werden
• Lage im Landschaftsschutzgebiet: Zonierungskonzept auf Basis von Teilflächennutzungsplänen
• Ende der ARGE, Nachfolgegesellschaft ohne Landkreis München

Bei Gegenstimmen von der FDP und der ödp zu Unterpunkten der Beschlussvorlage sind alle Punkte mehrheitlich angenommen worden.

Auch das Projekt Forstenrieder Park wird gemeinsam mit den Gemeinden Pullach und Neuried im Rahmen einer ARGE (ARbeitsGEmeinschaft) angegangen, wieder mit der Gegenstimme von der FDP zu einigen Unterpunkten der Beschlussvorlage wegen rechtlicher Bedenken.

Zukunftsaktie des Landkreises

Um die Treibhausgasemissionen des Landkreises auszugleichen, wurde eine Zukunftsaktie ins Leben gerufen. Diese soll in Zukunft, in Anlehnung an 29++, Zukunft+ heißen. Die zu erwerbenden Zertifikate heißen dann Zukunft+ Aktie. Es wurde berichtet, dass die Treibhausgasemissionen des Landkreises für 2019 und 2020 schon ausgeglichen worden sind. Es werden auch Überlegungen angestellt, wie der Landkreis die Treibhausgasemissionen für den ÖPNV (Öffentlichen Personen NahVerkehr), Abfallentsorgung und Bauen berechnen kann.

Zukunftspreis

Anstatt verschiedener vom Landkreis ausgelobter Preise für Engagement für die Umwelt und Corporate Social Responsibility wird dies ab jetzt in einem Zukunftspreis zusammengefasst.

Änderung Abfallwirtschaftssatzung

Eine Änderung in der Abfallwirtschaftssatzung ist nötig geworden: Verbund Dachpappe und Asbestzement müssen von großen Unternehmen privat entsorgt werden in Zukunft.

Fazit

Alles in allem wieder eine sehr intensive Sitzung des Ausschusses mit vielen positiven Impulsen. Außer bei oben vermerkten bestimmten Punkten wurden alle Beschlüsse einstimmig vom ganzen Ausschuss getragen, die CSU hat sehr stark für Windkraft argumentiert und die Energiewende in der Praxis gefordert – das stimmt mich positiv für die Zukunft.

Es gibt einige Punkte, die auch für Gemeinden und Mitglieder im Gemeinderat interessant sind, siehe die Aufzählung bei der Energieagentur.