Bei sonnigem Wetter bin ich wieder nach Garching geradelt, um an dieser Kreistagssitzung in Person teilzunehmen. Solange ich keinen gegenteiligen Grund habe (rote Warnung in der App, z.B.), ist das immer noch meine präferierte Form der Demokratie – im Saal bekommt man doch mehr mit, und so können andere, die es nötig haben, sich virtuell zuschalten (wir haben eine zahlenmäßige Obergrenze).

Flüchtende aus der Ukraine im Landkreis

Die Sitzung stand im Zeichen der Flüchtenden aus der Ukraine. Der Sachstandsbericht war tagesaktuell, die Zahlen sind also mittlerweile schon wieder veraltet, aber die Tendenz zeigt, was gerade passiert. Über 7000 Ukrainer*innen vor allem in Familienverbänden sind im Landkreis untergekommen. Da viele von ihnen in privaten Unterkünften sind, ist die Lage sehr diffus, die Registrierung wird laufend optimiert. Mittlerweile könne Geflüchtete auch ohne Wohnplatz und Kontoführungsgebühren bei der Sparkasse ein Konto eröffnen, was die Zahlung von Leistungen erheblich vereinfacht.

Wer sich gewundert hat, dass die Corona-Inzidenz im Landkreis München letzte Zeit stark gesunken ist: es wurde Personal vom Corona-Management abgezogen, um bei der Bewältigung der Registrierung etc. der Ukrainer*innen zu unterstützen.

Auch hat der Landkreis Mehrausgaben und zusätzlichen Stellenbedarf auf Grund dieser Situation. Auch dezentrale Unterkünfte müssen errichtet werden, die ersten Containeranlagen entstehen zur Zeit in Unterhaching und Unterschleißheim. Der hierfür benötigte Nachtragshaushalt wird aus den Mehreinnahmen aus MVV-Rückzahlung (Rettungsschirm) gegenfinanziert.

Weitere Themen

Die weiteren Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung bezogen sich auf die Sanierung der Tiefgarage einer der Liegenschaften des Landkreises, die auf Anregung unseres Fraktionsvorsitzenden, Christoph Nadler, mit dem Behindertenrat abgesprochen wird, und einen einstimmig angenommenen Rahmenvertrag für Zeitarbeit.