Das war meine erste ‚Weihnachtskreistagssitzung‘, traditionell in Ismaning. Wir ‚Neuen‘ waren schon ein bisschen vorgewarnt, aber es war dann schon ein bisschen komisch, den Stapel von Weißkohl, Blaukraut und Wirsing im Foyer zu sehen – wir durften uns einen Kopf aussuchen und Heim nehmen.

Haushalt

Das Hauptthema dieser Sitzung war die Verabschiedung des Haushalts. Wie in der Presse, und auch in einigen meiner bisherigen Posts, vermeldet, ging es bei den Vorbesprechungen des Haushalts heuer nicht so harmonisch zu, wie es anscheinend früher der Fall war. Viele der für die Umwelt wichtigen Projekte brauchen auch Menschen, die die Arbeit dahinter erledigen, neue Stellen dafür wollte aber vor allem die CSU nicht schaffen – und das, obwohl die meisten dieser Projekte einstimmig beschlossen worden waren und/oder gefördert werden. Am Ende wurde ein für (fast) alle annehmbarer Kompromiss gefunden, der einzige, der diesem Haushalt nicht zugestimmt hat ist Thomas Loderer, der auch Bürgermeister in Ottobrunn ist. Von ihm kamen in der Begründung dann Aussagen wie: ‚Ich bin für Klimaschutz, aber…‘, ‚…durchaus umweltfreundlicher Dieselbus…‘ und ‚…MVG-Rad steht ungenutzt rum… EUR 1,2 Millionen dafür, dass Räder vor sich hin rosten…‘ – natürlich, wie bei Zitaten üblich, aus dem Kontext gerissen.

Im Zusammenhang mit den Haushaltsdiskussionen muss auch die Neuschaffung von vier Stellen im Landratsamt gesehen werden, die gegen die Stimmen der Grünen beschlossen wurde. Es geht hier um Stellen, die Anträge zur Erstattung des MVV-Jahresabonnements für Landkreisbürger außerhalb des M-Rings bearbeiten sollen. Der Kreistag hatte im März beschlossen, dass dies die Gemeinden übernehmen sollten, aber nicht alle Gemeinden wollten diese Zusatzaufgabe übernehmen – jetzt soll das halt mit zusätzlichen Stellen im Landratsamt gelöst werden – aus vielerlei Gründen nicht sehr effizient, und dafür gibt es dann wieder Stellen…

Transparenz

Wie üblich waren (fast) alle Themen in den zuständigen Ausschüssen vorberaten, es gab also allgemein wenig Diskussion. Eine Ausnahme dazu war aber zum Beispiel ein Antrag von der FDP für eine Konzepterstellung für ein mögliches Streaming der öffentlichen Sitzungen des Kreistags und der Ausschüsse und die Möglichkeit der digitalen Sitzungen für den Kreistag und der Ausschüsse. Wir Grüne sind natürlich für Transparenz, und vor allem in diesen Corona-geprägten Zeiten wären deswegen technische Lösungen schon angebracht. Wir verstehen natürlich auch die Argumente bzgl. Datenschutz und der Ehrenamtlichkeit der Kreisrät*innen, aber genau deswegen braucht es ein gut durchdachtes Konzept. Gegen die CSU uns SPD war kein Durchkommen.

Corona

Natürlich gab es auch eine längere Diskussion zur Corona-Situation, vor allem in Bezug auf ältere Mitbürger*innen und andere in Risikogruppen. Fazit ist, dass der Landkreis hier schon so viel tut, wie er im Zusammenspiel mit den anderen zuständigen Behörden und Testzentren darf und kann.

Feiertage

Der Landrat und alle Fraktionen, wünschen allen geruhsame Feiertage und Gesundheit! Wir werden sehen, wie die verschiedenen Gremien sich (Anfang) 2021 treffen (dürfen), zur Zeit sieht es danach aus, dass der Kreisausschuss wohl wieder die Verantwortung der wichtigen Entscheidungen übernehmen wird.