Die heutige Sitzung war besonders: der Umweltbeauftragte der Gemeinde war per Webex zugeschaltet. Wie man ja weiß, funktioniert so etwas im Prinzip ganz gut, aber irgendwie gab es natürlich am Anfang technische Probleme. Am Ende war es so, dass wir Herrn Thorn gehört haben und seine Präsentation gesehen haben, aber kein Video/Bild von ihm hatten. Naja.

Es ging heute im öffentlichen Teil um zwei Anträge der Grünen, wir wollen ein Klimaschutzprogramm für Wärme, Strom und Verkehr und damit Klimaneutralität bis 2035 für Ottobrunn und eine gerechtere und sicherere Lösung für alle Verkehre entlang der Ottostraße zwischen Mozartstraße und Karl-Stieler Straße. Leider wurden beide Ansinnen so nicht vom Planungsausschuss mitgetragen.

Klimaneutralität Ottobrunn bis 2035

Herr Thorn hat einen langen Vortrag gehalten, wie wichtig es ist, die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten und wir deswegen bis 2031 klimaneutral sein müssten. Gleichzeitig hat er immer wieder betont, dass Ottobrunn Klimaneutralität bis 2035 nicht erreichen werden kann. ‚Nur‘ 40% der CO₂ Emissionen sind von den Kommunen beeinflussbar.

Unsere Fraktionsvorsitzende, Doris Popp, hat daran erinnert, dass der Antrag auch auf konkrete Maßnahmen lautete und einige Beispiele genannt. Auch Handel und Gewerbe kommen in den Ausführungen nicht vor. Sie hat ausgeführt, dass auch in der Mobilität das Nutzerverhalten sich nicht von alleine ändert, man muss aktiv gestalten, zum Beispiel mit Parkraumbewirtschaftung, und den Zugang zu Schulen für Autos sperren. Die Frage, ob innerörtlicher Autoverkehr abgenommen hat wurde auch nicht beantwortet.

Mein Kompromissvorschlag, uns an die Zielvorstellung von Bayern anzulehnen, Söder möchte Klimaneutralität bis 2040, wurde vom Bürgermeister mit

‚Söder sagt viel …‘

Loderer, 8.6.21

kommentiert, und am Ende gegen drei Grüne Stimmen abgelehnt. Mir wäre es wichtig gewesen, ein erreichbares Ziel für die Gemeinde festzulegen, so haben wir jetzt einen schwammigen Beschluss, dass wir uns anstrengen werden.

Städtebauliches Konzept Ottostraße

Unser Antrag zu einem städtebaulichen Konzept für die Ottostraße um den Bahnhof herum ist beigefügt, er wurde gegen unsere Stimmen abgelehnt. Es ging uns darum, dass alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt und sicher diesen Bereich nutzen können, ohne Angst um ihre Sicherheit zu haben. Gleichzeitig könnte man den Aufenthaltswert steigern, was in der heimlichen Ortsmitte auch wünschenswert wäre.

Es kamen eigentlich keine nennenswerten Gegenargumente, außer, dass die Ottostraße eine der zwei Ost-West-Verbindungen durch Ottobrunn ist, und man diese nicht ‚runterstufen‘ könne – mal wieder nur aus der Sicht des motorisierten Verkehrs gedacht. Unserem Bürgermeister fehlt jedwede Vorstellungskraft, wie man hier positiv etwas verändern könnte, auch was die Aufenthaltsqualität in den Cafés und Eisdielen betrifft. Deswegen hatten wir ja einen Workshop mit den Betroffenen beantragt.

Auf meinen Kommentar hin, dass der Gemeinderat wohl eine gefährliche Situation für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen nicht entschärfen möchte, kam folgender Ausspruch vom Bürgermeister, den er nicht in der Zeitung veröffentlicht sehen möchte:

‚Man kann ja …  vorsichtig auf dem Gehweg fahren, wenn kein Fußgänger dort ist.‘

Loderer, 8.6.21

Das ist schon der zweite Ausspruch vom Ottobrunner Bürgermeister, der Radfahrenden illegales Verhalten vorschlägt (letzten Monat: 1,8m Abstand von parkenden Autos halten).

Verschiedenes

Unter Verschiedenes habe ich auf den Lastenradltreff am Samstag aufmerksam gemacht, an das Stadtradeln (fängt am 27.6.21 an) erinnert, und die Situation um die Baustelle an der Putzbrunner Straße thematisiert: Der Ausweichautoverkehr geht über die Hubertusstraße und die Beiserstraße. In der Hubertusstraße ist das nicht so schlimm, die Autofahrenden scheinen sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung zu halten, aber die Beiserstraße ist für viele Grundschüler*innen der Schulweg. Der Bürgermeister hat versprochen, dass die Situation angeschaut wird. Mein Vorschlag eines modalen Filters stieß auf Unverständnis, weil er nicht wusste, was das ist.

Fazit

Mein persönliches Fazit aus der Sitzung heute und der Interaktionen seit der Wahl: Der Bürgermeister von Ottobrunn möchte keine Veränderung oder Verbesserung, ihm fehlt auch die Vorstellungskraft oder Fantasie (hat er selber gesagt), wie etwas anders sein könnte, vor allem mit Bezug auf Verkehrsführung und Radwege. Er versteht das Prinzip von Konzepten nicht, sondern möchte vom Gemeinderat nur Anträge für Klein-Klein sehen. Sein persönlicher Liebling scheint Ruth Markwart-Kunas von der SPD zu sein, die meisten Ihrer Vorschläge werden gelobt. Die Gemeinderatsarbeit hat sich gegenüber der letzten Periode aus meiner Sicht erschwert.