Diesmal ging es um die großen Themen, vor allem basierend auf Anträgen unserer Fraktion. Um es vorwegzunehmen: alle Abstimmungen waren positiv und einstimmig.

Das heißt konkret, dass der Landkreis sich weiter bemühen wird, Fördergelder für das Projekt Biodiversität und Lebensqualität im Landkreis München zu bekommen. Leider waren die Fördergelder des Bundes schon aufgebraucht, obwohl unser Projekt positiv beschieden wurde. Die Grünen im Bundestag hatten tatsächlich einen Antrag auf Aufstockung gestellt, der aber nicht angenommen worden ist.

Wir Grüne hatten in den letzten Monaten mehrere Anträge gestellt damit ‚frischer Wind‘ für die Klimainitiative 29++ weht. Unserer Meinung nach braucht es eine Kommunale Klimakonferenz, und auch die Klimaziele für den Landkreis müssen angepasst werden. Die Verwaltung hat alle diese Anregungen aufgegriffen, und daraus ein Paket geschnürt, das sich sehen lassen kann!

Der grobe Zeitplan dafür ist wie folgt:

• Potenzialanalysen bis Ende 22
• Klimakonferenz Herbst 22
• Projekt-Register 22/23
• Weiterentwicklung Umsetzungsprogramm 22/23

Trotz unsachlicher Kritik der SPD und Bedenken der FDP hat der Landrat dieses Vorgehen stark verteidigt, und unter anderem darauf hingewiesen, dass der Landkreis in der Vergangenheit zum Beispiel den Nahverkehrsplan von 2013 so ziemlich ganz umgesetzt hat.

Es freut mich auch, dass wir sehr sinnvolle Kriterien für den neu definierten Zukunftspreis des Landkreises München haben, und mehr Geld im Haushalt dafür eingestellt wurde.

Alles in allem ein sehr positiver Nachmittag, und auch die Sitzung war mit zwei Stunden nicht zu lang. Im folgenden noch die Pressemitteilung der Grünen Kreistagsfraktion zum Erfolg:

Grüne mit Antragspaket für Klimaschutz in Ausschuss erfolgreich

Nächster Schritt in Richtung Weiterentwicklung und Umsetzung

„Die Wissenschaft ist sich einig: wir müssen bis spätestens Mitte der 2030er Jahre aus den fossilen Energien aussteigen, wenn wir eine komplette Klimakatastrophe noch vermeiden wollen. Das sollte sich auch in Plänen und deren Umsetzung im Landkreis München widerspiegeln“, kommentiert Dr. Oliver Seth, Kreisrat aus Straßlach-Dingharting.

Bei seiner jüngsten Sitzung hat der Ausschuss für Energie-, Landwirtschaft-, und Umwelt die konkreten Ziele der Grünen Kreistagsfraktion und das entsprechende Antragspaket* positiv bewertet. Damit ist ein wichtiger Schritt Richtung Weiterentwicklung der Klimaziele für den Landkreis erreicht. Gesamtziel ist die Klimaneutralität bis spätestens 2035. Zu einer Vielzahl an geforderten Maßnahmen gehören neben der Fortschreibung der „29++Klima.Energie.Initiative“ auch eine kommunale Klimakonferenz auf Landkreisebene. Kreisrat Dr. Philipp Bauer ausGarching:“ Die Zeit drängt, deshalb macht es keinen Sinn, dass jede Kommune einzeln testet, welche Maßnahmen wirken. Wir müssen Wissen bündeln und schnell in die effektive Umsetzung bringen. Besonders wichtig ist uns dabei die Einbindung der vielen, teils ehrenamtlichen Akteur*innen der Energiewende vor Ort.”

Das Grüne Antragspaket enthält darüber hinaus eine Bedarfsplanung für die Energiewende. „Die besten Ziele nützen nichts, wenn sie Mangels Personal bei der Energieagentur oder zu wenig Handwerker*innen im Landkreis nicht umgesetzt werden können. Deswegen müssen wir Kapazitätsengpässe frühzeitig erkennen und gegensteuern“, so Dr. Philipp Bauer.

* Das gesamte Grüne Antragspaket finden Sie hier:

https://muenchen.gremien.info/meeting.php?id=2021-UA-31