Für diesen Planungs- und Umweltausschuss wurde zwar rechtzeitig geladen, aber die Unterlagen wurden erst am Donnerstagnachmittag in das Ratsinformationssystem eingestellt. Da zweidrittel der Mitglieder des Gemeinderats von Freitagmorgen bis Sonntagabend die Partnerstadt Margreid besucht hat, mit vollem Programm (siehe meinen Bericht), blieb zu wenig Zeit zu einer guten Vorbereitung in den Fraktionen. Ob das so gewollt war?

Die Tagesordnung, die wir zugeschickt bekommen hatten, sah am Anfang einen nicht-öffentlichen Teil vor, in dem das Gremium einen extra dazu eingeladenen Professor zu den rechtlichen Themen befragen sollte. Dieser Teil der Tagesordnung wurde am Anfang der Sitzung geändert, alles war öffentlich. Dies kam bestimmt der Presse und den anwesenden Bürgern zugute.

Hotel Pazific

Bei dem wichtigsten Tagesordnungspunkt des Abends ging es vordergründig um einen neu aufzustellenden Bebauungsplan für den Teil der Rosenheimer Landstraße um die Kreuzung mit Ottostraße/Ranhazweg herum, es soll dort vermehrt familienfreundlicher Wohnraum geschaffen werden. Der Auslöser war jedoch die geplante Umnutzung des alten Hotels Pazific zum Asylbewerberheim, gegen das sich der Bürgermeister schon mehrfach öffentlich ausgesprochen hat.

In langer, ausführlicher, Diskussion, hat unsere Fraktionsvorsitzende und Referentin für Bauen und Verkehr, Doris Popp, daran erinnert hat, dass Ottobrunn 282 Flüchtlinge aufzunehmen hat (und bisher nur 57 in Ottobrunn leben) und vorgeschlagen, dass in so einem Wohnheim die Nutzung des Erdgeschosses und Untergeschosses sozialen Zwecken (AWO, Caritas, Tafel, Repair Café, …) vorbehalten sein sollte. Sie hat auch für das ungelöste Problem der Asylbewerberunterkunft in Ottobrunn von der Verwaltung Lösungsvorschläge verlangt, die aber nicht kamen.

Der geringen Vorbereitungszeit geschuldet gab es zwei Anträge zur Geschäftsordnung für Unterbrechungen, in der Grüne, SPD und ödp über das weitere Vorgehen gesprochen haben.

Im Beschluss wurde schlussendlich mit aufgenommen, dass ‚selbstverständlich auch für Flüchtlingsfamilien‘ Wohnraum zur Verfügung gestellt werden soll, und dass die Verwaltung Verhandlungen mit dem Bauwerber und gegebenenfalls auch dem Landratsamt aufnehmen soll. Im Protokoll wurde festgehalten, dass bei diesen Verhandlungen auch die Baureferentin dabei zu sein hat.

Aus diesem Beschluss folgend wurde dann auch eine zweijährige Veränderungssperre für das Gebiet festgelegt.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes habe ich gebeten, dass für Radfahrer und Fußgänger eine Umleitung beim Büropark ausgeschildert wird. Der Fuß-/Radweg zwischen Landschaftspark und Haidgraben ist für Baustellenverkehr gesperrt und bisher wird keine Alternative angeboten – für Autoverkehr wäre das undenkbar.

Außerdem soll die Unterbrechung des Radweges entlang der Alten Landstraße auf Höhe des Büroparks abgebaut werden. Dort kann die Stromversorgung durchaus auf den sowieso gesperrten Parkplätzen platziert werden, damit könnten der Radweg befreit werden.