Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur, 1.2.22

Das war meine erste Hybridsitzung mit einem der Gremien des Kreistags. Wie bestimmt, waren über die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses im Landratsamt präsent, und einige der Mitglieder haben sich eingewählt, die SPD zum Beispiel war in Gänze virtuell anwesend. Unsere Grüne Kreisrätin, die von dem Angebot Gebrauch gemacht hat, meinte hinterher, dass es doch eine gute Erfahrung war. Für uns im Saal war die mal wieder lange Sitzung doch noch ein bisschen anstrengender als sonst. Um das ganze möglich zu machen, haben zusätzlich drei Mitarbeiter des Landratsamts die Technik und Regie betreut, was durchweg gut funktioniert hat.

Der erste inhaltliche Tagesordnungspunkt war dann auch einer der am längsten diskutierten: es ging um die weitere Untersuchung alternativer Antriebe für insgesamt 15 Buslinien im Landkreis. Das Ergebnis ist im Prinzip, dass Batteriebusse, Stand jetzt, zwar teurer kommen als Dieselbusse, aber Busse mit Brennstoffzellen im Allgemeinen noch mehr kosten würden. Für dieses Ergebnis wurden Simulationen verglichen, also nicht reale Daten genutzt. Schlussendlich wurde der Beschluss (mit einer Gegenstimme von Herrn Loderer) angenommen, einen Zeitplan und ein Umsetzungskonzept zu erstellen. In einem späteren Tagesordnungspunkt wurde dann auch die personelle Ressource hierfür beim MVV beschlossen.

Die weitere Untersuchung der Verlängerung der Tram nach Haar wurde einstimmig angenommen. Der Landkreis hofft hier auf eine Überarbeitung des Standardisierten Bewertungsverfahrens, damit Förderung vom Bund einfacher zu bekommen ist.

Dieses Standardisierte Bewertungsverfahren sorgt auch dafür, dass wir bei den Kosten für die Entsorgung von Altlasten auf der Strecke der U-Bahnverlängerung nach Martinsried mit Hilfe der Landesregierung ‚kreativ‘ sein mussten, aber auch das scheint jetzt erst mal gelöst zu sein.

Laut eines FDP-Antrages sollte der Kreistag sich zu den Störungen und Defiziten im S-Bahnverkehr positionieren. Wir Grüne haben es geschafft, dass in den Beschluss aufgenommen wird, dass auch das CSU-geführte bayrische Verkehrsministerium und das FDP-geführte Verkehrsministerium des Bundes in Kenntnis gesetzt werden, und das der Zuständige Bearbeiter des Bundesverkehrsministerium zu uns eingeladen wird.

Mich hat entsetzt, wie lange über die Verbesserung der Radverkehrsdatensituation im Landkreis von den ewig Gestrigen bei der CSU und der SPD diskutiert wurde. Es geht darum, eine Strategie (für EUR 30 000) zu erarbeiten, wie wir am sinnvollsten die Radverkehrsdaten erheben können, um daraus auch Schlüsse zu ziehen und die Situation für (potenzielle) Radfahrende weiter zu verbessern – aus Sicht der Grünen überaus sinnvoll. Ich habe mich daran erinnert gefühlt, dass von den anderen Parteien ohne Murren EUR 400 000 für eine nicht benötigte Analyse für eine Parallelautostraße zur Autobahn beschlossen wurden.

Die Bewerbung für das Förderprogramm ‚Radwege im Wald‘ wurde von allen als durchaus positiv gesehen. Alle Parteien haben Wünsche geäußert, dass der Landkreis sich nicht nur auf die Radwege der südlichen Radtangente und des Wunschliniennetzes des Radverkehrskonzepts beschränkt, sondern auch andere Radwege durch Wälder bedenkt.

Unter ‚Verschiedenes‘ gibt es noch Daten zu MVG-Rad-Nutzung im Landkreis, die nicht uninteressant sind. Auch habe ich die Winterräumung der Radwege entlang der Kreisstraßen gelobt und wollte damit der Sitzung eine positive Endnote geben.

Leider hat sich danach Herr Loderer mit einer Kritik zur Klimabilanz von einigen Buslinien gemeldet: laut ihm geben wir viel Geld für einen geringen Nutzen aus. Schade, er hat nicht verstanden worum es geht – blockiert er doch als Bürgermeister den verhältnismäßig billigen Ausbau einer sinnvollen Radinfrastruktur, die einen großen Nutzen in der Klimabilanz hätte.

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