Ausschuss für Energiewende, Landwirtschafts- und Umweltfragen, 13.3.23

Diesmal tatsächlich nur eine kurze öffentliche Tagesordnung, in der wir der Abfallgebührensatzung (nach Rückfragen zu den Kostenunterschieden) einstimmig zugestimmt haben und die Diskussion und Abstimmung zur Positivplanung Windenergie auf den Kreistag verschoben haben.

Die Kostenunterschiede der Abfallgebühren liegen vor allem an den verschiedenen Qualitäten der Garten- und Grünabfälle aus den verschiedenen Gemeinden, der unterschiedlichen Qualitäten und Mengen von Sperrmüll (beraubt und unberaubt), sowie auch der unterschiedlichen Lose mit Fahrtstrecken. Auch die Umladestation trägt zum Kostengefüge bei.

Der Beschluss zur Positivplanung Windenergie wird bei der Bürgermeisterdienstbesprechung erst mit den Kommunen abgestimmt. Vorranggebiete sollen ausgewiesen werden, um das Verfahren der Aufstellung von Windgeneratoren zu erleichtern, es ist keine Ausschlussausweisung. Es handelt sich hier also um ein Parallelverfahren mit dem Regionalen Planungsverband. Bürgerbeteiligung soll es erst geben, wenn es in die konkrete Planung geht. Mir war neu, dass die Gemeinden Oberhaching, Unterhaching, Taufkirchen und Grünwald gemeinsam im Perlacher Forst Windenergie ‘ernten’ wollen.

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