Nachdem der letzte Planungs- und Umweltausschuss ausgefallen war, haben wir uns jetzt wieder getroffen. Coronabedingt sind einige Vertretungen eingesprungen, quer durch die Parteien.

Wertstoffhof

Auf der Besuchergalerie waren Vertreter des (Abfall -) Zweckverbands München-Südost, um die Stimmung in den Ottobrunner Gremien bzgl. des Wertstoffhofes zu erfassen. Der Bürgermeister hat in der Vergangenheit gesagt, dass er den Wertsoffhof nicht mehr in Ottobrunn sieht, die Grüne Fraktion findet es aber wichtig, dass dieser Service in Ottobrunn erhalten bleibt. Auch der Zweckverband selber möchte an der jetzigen Stelle bleiben, muss sich aber modernisieren und hat deshalb schon Bauanträge eingereicht. Die Ottobrunner Verbandsmitglieder haben einen Antrag gestellt, dass die Planung des Zweckverbandes im Gemeinderat vorgestellt wird. Der Bürgermeister ist, ich kann nur mutmaßen aus Trnsparenzgründen, diesem Antrag aus dem Weg gegangen und hat einen Antrag der SPD zur Abstimmung gebracht, in dem es darum ging, eine Arbeitsgruppe (AG) zu diesem Thema zu bilden. Diese AG soll aus den Fraktionsvorsitzenden, den relevanten Referent*innen und Vertretern der Verwaltung bestehen. Nach Intervention der ödp sollen auch die ödp und FDP vertreten sein.

Für mich stellt sich hier die Frage, warum wir eine nicht-öffentliche Struktur parallel zum Planungsausschuss bilden? Warum kann der zuständige Planungs- und Umweltausschuss nicht öffentlich hierüber diskutieren? Leider ist mir dies erst nach der Sitzung so richtig klar geworden, ich werde in Zukunft wachsamer sein.

Lärmschutzmauer Josef-Seliger-Siedlung

Zum Schutz der Josef-Seliger-Siedlung soll eine Lärmschutzwand entlang der S-Bahn-Trasse gebaut werden. Obwohl unser Michael Senft bei der letzten Diskussion hierzu schon angebracht hatte (Planungs- und Umweltausschuss, 9.11.21 | Tania Campbell ), dass diese Mauer für Kleintiere durchlässig sein sollte und der bestehende Weg von der Josef-Seliger-Str. zum Bahnweg wichtig wäre, mussten diese beiden Punkte wieder vorgebracht werden – sie waren in der Beschlussvorlage wieder nicht enthalten. Gut, dass es demokratische Gremien gibt, deren Mitglieder aufmerksam sind.

Landesentwicklungsprogramm

Da der Landesentwicklungsprogramm (LEP) hehre Ziele verfolgt, die auch im Sinne der Grünen sind, konnten wir der Fortschreibung einstimmig ohne Anregungen seitens Ottobrunns zustimmen. Mir ist natürlich aufgefallen, dass im LEP auch einiges zur Mobilität steht, auch zum Radverkehr. Wir werden in Ottobrunn darauf achten, dass folgendes auch bei uns zum tragen kommt:

Das Radwegenetz soll erhalten sowie unter Einbeziehung vorhandener Verkehrsinfrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut und ergänzt werden. … Eine Voraussetzung zur Erhöhung des Alltagsradverkehrs sind durchgängige, komfortable, schnelle und sichere Radwegeverbindungen.

Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms

Situation der Geflüchteten aus der Ukraine in Ottobrunn

Unter ‚Verschiedenes‘ haben wir, nach Nachfrage, Informationen zu der Situation der ankommenden Ukrainer*innen bekommen. Laut Bürgermeister haben Schon vor dem Krieg schon 77 Ukrainer*innen und 166 Russ*innen in Ottobrunn gelebt. Bisher haben sich ca. 200 Online angemeldet, von denen viele privat untergebracht sind. In einer Info- und Vernetzungsveranstaltung im Wolf-Ferrari-Haus, die auch in Zukunft regelmäßig montagabends stattfinden soll, waren ca. 80 Ukrainer*innen anwesend, auch aus anderen Gemeinden.

Die Baugenehmigung für das Hotel Pazific scheint schon vom Landratsamt gekommen zu sein, und der Bürgermeister hat das Johanniter-Grundstück für Containerbauten zur Unterbringung vorgeschlagen.

Auch der Asyhelferkreis ist aktiv, und der TSV Ottobrunn (und andere Sportvereine) machen auch schon Werbung (auch in ukrainischer Sprache) für ein Angebot für die Kinder.