Mobilitäts- und Infrastrukturausschuss, 13.2.23

Natürlich ging es im Mobilitäts- und Infrastrukturausschuss um Geld, wie immer.

Im ersten Tagesordnungspunkt werden gleich ca. eine halbe Millionen Euro für eine Machbarkeitsstudie ausgegeben, die wir nicht brauchen und die keine neue Erkenntnisse bringen wird. Es geht um eine parallele Straße zur Autobahn, um die B471 im Landkreis zu entlasten. Die ursprüngliche Idee ist schon über dreißig Jahre alt und aus der Zeit gefallen. Wie mein Kollege, Markus Büchler, meinte, wäre es auch nicht hilfreich, ‚die landwirtschaftlichen Flächen zu verbraten‘. Wie auch 2021 schon (https://taniacampbell.de/2021/06/15/mobilitaets-und-infrastrukturausschuss-des-landkreises-muenchen-14-6-21/ ) sind wir Grünen immer noch gegen die Verschwendung von Geldern für unnötige Projekte.

Es wurde einstimmig beschlossen, für Grundschüler aus den Containerbauten auf der alten Landebahn in Neubiberg einen Kostenzuschuss für Verstärkerbusse zur Schule zu bewilligen.

Die Busbeschleunigung auf der Carl-Wery-Straße (München und Neubiberg) scheint aber nach Untersuchungen leider nicht möglich zu sein. Hier hat immer noch MIV Vorrang. Es wird im Münchner Teil, also im nördlichen Verlauf der Carl-Wery-Straße, beidseitig Radwege geben, die nach Beschlussvorlage an der Stadtgrenze aufhören sollten. Natürlich habe ich mich dafür eingesetzt, dass auch im Landkreisteil, also im südlichen Teil, Radwege auf beiden Straßenseiten sinnvoll sind, vor allem natürlich auf der östlichen Seite vom Umweltgarten zur Stadtgrenze.

Der Ausschuss hat ein Projekt mit Mobilitätsstationen bewilligt, drei fest verbaute und drei mobile Stationen, für z.B. die Landesgartenschau in Kirchheim. Wir werden dieses Pilotprojekt natürlich weiterhin kritisch begleiten.

Auch unter ‚Verschiedenes‘ ging es noch mal um Busse. Ich habe um eine Aufstellung der bestehenden und geplanten Busspuren im Landkreis gebeten, Markus Büchler hat angeregt, dass an Busknotenpunkten Übersichtpläne der Haltebuchten aufgestellt werden.

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